Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe definiert als:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Verkäufer eine Fernabsprache eingeht;
Tag: Kalendertag;
Langfristiges Geschäft: eine Fernabsprache über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei der die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Anbieter ermöglicht, an sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Anbieter: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen unter Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken ausschließlich bis zum Vertragsschluss abgeschlossen wird;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Anbieter gleichzeitig am selben Ort sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Artikel 2 – Identität des Anbieters
Geschäftsname: Henry's Watches
info@henrys-watches.com
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Anbieters sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Anbieter verfügbar sind und dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos so bald wie möglich zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zugänglich sind und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Falls spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen ebenfalls gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung vertrauen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Situationen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgedeckt sind, sollten "im Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "nach dem Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Anbieter Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Anbieter nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind unverbindlich und können nicht als Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsaufhebung dienen.
Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher sich seiner Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots klar bewusst ist. Dies umfasst insbesondere:
- Der Preis ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Verbrauchers. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet bei der Einfuhr von Waren in das Bestimmungsland die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste an, die in diesem Fall gilt. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (und gegebenenfalls Zollabfertigungsgebühren) vom Empfänger der Waren.
- Die möglichen Versandkosten;
- Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und die dafür erforderlichen Handlungen;
- Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- Die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsart des Vertrags;
- Die Annahmefrist für das Angebot oder der Zeitraum, innerhalb dessen der Anbieter den Preis garantiert;
- Der Tarif für die Kommunikationskosten bei Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationstechniken auf einer anderen Grundlage als dem Standardtarif für das verwendete Kommunikationsmedium berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- Wie der Verbraucher die angegebenen Daten vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- Die Verhaltenskodizes, an die sich der Anbieter hält, und wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann;
- Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einem langfristigen Vertrag.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird der Anbieter den Eingang der Annahme unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Anbieter den Eingang der Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, wird der Verkäufer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wird der Verkäufer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Verkäufer kann – im gesetzlich zulässigen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen oder Umstände, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Verkäufer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Der Verkäufer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, bereitstellen:
- Die Geschäftsadresse des Verkäufers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden;
- Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Regelung im vorherigen Satz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Verkäufer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu prüfen, ob er es behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und, soweit zumutbar, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurücksenden, gemäß den zumutbaren und klaren Anweisungen des Verkäufers.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts informieren. Der Verbraucher muss dies schriftlich oder per E-Mail tun. Nachdem der Verbraucher den Verkäufer informiert hat, muss das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgesandt werden. Der Verbraucher muss einen Nachweis erbringen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. einen Versandbeleg.
Wenn der Verbraucher den Verkäufer nicht über die Ausübung seines Widerrufsrechts informiert oder das Produkt nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Verkäufer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Dies gilt, sofern das Produkt bereits zurückgesandt wurde oder ein eindeutiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorliegt.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Verkäufer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Verkäufer dies im Angebot, mindestens vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- Die vom Verkäufer nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden;
- Die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- Die schnell verderben oder altern können;
- Deren Preis Schwankungen am Finanzmarkt unterliegt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann;
- Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- Für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computer-Software, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- Für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ausnahmsweise kann der Verkäufer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen und auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, müssen im Angebot angegeben werden.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Verkäufer dies vereinbart hat und:
- Diese sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Lieferort ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 das Land, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt diese Lieferung außerhalb der USA. Anschließend wird der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer oder Zollabfertigungskosten vom Kunden einziehen. Daher wird vom Verkäufer keine Umsatzsteuer berechnet.
Alle Preise sind Druck- und Satzfehlern vorbehalten. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen sowie den berechtigten Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit entsprechen, die der Verbraucher aufgrund der Art des Produkts und/oder der Dienstleistung erwarten kann.
Ein Produkt gilt nicht als mangelhaft, wenn der Mangel auf unsachgemäße Verwendung oder Wartung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Verkäufer wird bei der Bearbeitung von Bestellungen für Produkte und bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen größte Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die vom Verbraucher dem Verkäufer angegebene Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer angenommene Bestellungen mit gebotener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerung der Lieferung oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat dann das Recht, den Vertrag ohne Strafzahlung zu kündigen.
Im Falle der Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Verkäufer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Kündigung.
Ist die Lieferung eines vom Verbraucher bestellten Produkts unmöglich, wird der Verkäufer sich bemühen, einen Ersatzartikel von ähnlicher Qualität und Preis anzubieten. Der Verbraucher kann in solchen Fällen den Vertrag kündigen, und der Verkäufer sorgt dafür, dass der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Rückerstattung erhält.
Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, sofern nicht anders vereinbart.
Artikel 12 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge unmittelbar nach Vertragsabschluss zu zahlen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten zu informieren.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Inkassokosten zu berechnen.
Artikel 13 – Beschwerden und Streitigkeiten
Der Verkäufer verfügt über ein bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und wird die Beschwerde gemäß diesem Verfahren bearbeiten.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung des Mangels durch den Verbraucher mitgeteilt werden.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, wird der Streitfall dem zuständigen Gericht vorgelegt.
Auf der Grundlage der Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der Europäischen Kommission hat der Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten an die ODR-Plattform zu übermitteln.
Artikel 14 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
